top of page

AKTUELLE VOLKSBEGEHREN

Für folgende Volksbegehren wurde ein Einleitungsantrag gestellt: 
  • "ECHTE Demokratie - Volksbegehren"

  • "Beibehaltung Sommerzeit"

  • "GIS Gebühren NEIN"

  • "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!"

  • "Unabhängige JUSTIZ sichern"

  • "Lieferkettengesetz Volksbegehren" 

  • "Nehammer muss weg"


Das Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 17. bis 24. April 2023, unterschrieben werden.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In unserer Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an den nachstehenden angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 17.04.2023          08:00-16:00 Uhr
Dienstag, 18.04.2023        08:00-16:00 Uhr
Mittwoch, 19.04.2023        08:00-16:00 Uhr
Donnerstag, 20.04.2023    08:00-20:00 Uhr
Freitag, 21.04.2023           08:00-16:00 Uhr
Samstag, 22.04.2023        geschlossen
Sonntag, 23.04.2023         geschlossen
Montag, 24.04.2023          08:00-16:00 Uhr
Alle aktuellen Volksbegehren und weitere Informationen finden Sie auch hier!
bottom of page